Vorratsdatenspeicherung: Warum sie uns nicht nur die Freiheit, sondern auch die Sicherheit kostet

Die Vorratsdatenspeicherung trägt ein gigantisches Missbrauchspotenzial in sich und die Folgen sind kaum abzuschätzen, insofern undemokratischere Zeiten aufkommen. Unser Autor Andreas Weck fragt in seiner Aufgeweckt-Kolumne: Können wir wirklich garantieren, dass wir immer in einer freiheitlichen Grundordnung leben werden?

Der US-amerikanische Science-Fiction-Schriftsteller Robert A. Heinlein schrieb 1973 in seiner Novelle „Time Enough For Love“ einen Satz, der so universell anwendbar ist, dass er für die führenden Politiker auf der Welt oberstes Gebot sein sollte: „Eine Generation, die die Geschichte ignoriert, hat keine Vergangenheit – und keine Zukunft.“ Aus den Fehlern vergangener Tage lernen und Entscheidungen treffen, die das Wohlergehen künftiger Jahrgänge garantiert, darum muss es gehen. Doch der Mensch ist vergesslich.

Wenn die Geschichte uns eines gezeigt hat, dann, dass sie sich viel zu oft wiederholt. Viel zu oft begehen wir die selben Fehler erneut, weil wir glauben, dass wir die Probleme der Vergangenheit mit unserem Intellekt ergründet und die Erkenntnisse bei neuen Entscheidungen berücksichtigt haben – so etwas wie damals, wird es nicht mehr geben. Doch das ist ein Trugschluss, denn der Intellekt allein kann die Moral nicht ersetzen – sie dürfte einen größeren Einfluss auf die Entwicklung der Geschichte und den Fortschritt einer Gesellschaft haben.

Ist es moralisch vertretbar, die alltäglichen Schritte aller Bürger zu speichern?

Justizminister Heiko Maas hat einen neuen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet. (Foto: spd-saar.de)

Justizminister Heiko Maas hat einen neuen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet. (Foto: spd-saar.de)

Eine Frage der Moral findet sich dieser Tage auch in der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn ein versierter Verstand, wie der des Justizministers Heiko Maas, ein angeblich verfassungskonformes Überwachungsgesetz entwickelt haben will, ergibt sich dennoch die Frage, ob eben dieses Gesetz auch moralisch unbedenklich ist – trotz der Sicherheitsmechanismen, die einen Missbrauch einzudämmen versuchen. Die Frage darf eigentlich nicht sein, wie eine Regierung die Gesellschaft überwachen kann, ohne das Grundgesetz zu verletzen. Die Frage muss sein, ob es moralisch gesehen überhaupt richtig ist, alle Bürger anlasslos zu überwachen, um unter ihnen einzelne Kriminelle ausfindig zu machen.

„Die Vorrats-datenspeicherung ist eine Frage der Moral!“

In Deutschland gibt es einige Beispiele, die sehr drastisch gezeigt haben, dass viele Überwachungsmethoden – die entlang von Recht und Gesetz erlassen wurden – früher oder später zu Problemen führten. Diese Tradition lässt sich ohne große Mühe sogar bis ins 19. Jahrhundert zurückverfolgen. Schon im Kaiserreich wurden beispielsweise Listen und Karteien über tatsächliche und angebliche Homosexuelle von deutschen Behörden geführt . Wissenschaft und Technik wurden hinzugezogen, um die Informationen noch aussagekräftiger zu machen. So waren neben Namen und Anschriften auch Fotografien enthalten.

Das war damals in Ordnung. Der Paragraf 175 verbot männliche Homosexualität (weibliche übrigens nicht) und eine Sammlung dieser Daten konnte unter dem Aspekt einer schnellen Verbrechensaufklärung gerechtfertigt werden. Die Identität von Homosexuellen wurde bei einer begangenen Straftat schnell ermittelt. Dass diese Datenbestände jedoch einige Jahre später – unter Führung der Nationalsozialisten – zu einer massiven Verfolgung der Menschen führte, gilt heute als trauriges Paradebeispiel dafür, dass derart sensible Informationen gar nicht erst gespeichert werden und abrufbar sein sollten.

Die Vorratsdatenspeicherung trägt ein gigantisches Missbrauchspotential in sich!

Kritik an der Vorratsdatenspeicherung vor dem Reichstag: Sie schneidet alles mit – auch was für eine Strafverfolgung irrelevant ist. (Bild: Wikipedia-Nicor / CC BY 2.0)
Kritik an der Vorratsdatenspeicherung vor dem Reichstag: Sie schneidet alles mit – auch was für eine Strafverfolgung irrelevant ist. (Bild: Wikipedia-Nicor / CC BY 2.0 )

Auch eine moderne Vorratsdatenspeicherung nach den Maßstäben eines Heiko Maas kann solche Rückschlüsse nicht vermeiden. Denn schon anhand der gespeicherten Metadaten können etliche Hinweise geliefert werden, die über ausdrücklich Privates informieren. So kann man anhand von gespeicherten Standortdaten ziemlich genau herausfinden, in welchen Etablissements sich ein Bürger aufhält. Das tut nichts zur Sache, werden Befürworter jetzt sagen, denn Homosexualität ist heute nicht mehr strafbar – glücklicherweise.

Und ja, tatsächlich muss niemand befürchten, dass die jetzige Regierung eine Verfolgung mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung einleiten wird. Dennoch ist kritisch zu hinterfragen, ob diese Wertevorstellungen und Rechtsgrundlagen auch noch in Zukunft garantiert werden können – oder ob es nicht ebenso möglich ist, dass eine andere Regierung sich in undemokratischeren Zeiten für eine wesentlich weniger freiheitliche Gesetzgebung entscheiden wird. Ich sage, dass das mit Sicherheit nicht garantiert werden kann – und dass wir die moralische Pflicht haben, eine Sammlung derartiger Daten für unzulässig zu erklären.

„Die VDS öffnet Tür und Tor, um künftige Verbrechen an den eigenen Bürgern zu ermöglichen!“

Dass die Vorratsdatenspeicherung dabei hilft, die ein oder andere Straftat nachträglich schneller aufzuklären, davon kann man ausgehen. Verhindern wird die VDS sie allerdings nicht. Dass das Gesetz aber auch Tür und Tor öffnet, um künftige Verbrechen an den eigenen Bürgern zu ermöglichen, kann im selben Atemzug überhaupt nicht ausgeschlossen werden.

Genauso wenig können wir ausschließen, dass wir immer in einer Welt mit offener Grundordnung leben dürfen. Allein ein Blick in die Kommentarspalten mancher Onlineauftritte lässt vermuten, welch schlimmes Gedankengut unter der Oberfläche unserer Gesellschaft brodelt. Es bleibt zu hoffen, dass es nie eine politische Renaissance erleben wird – auch und gerade in Anbetracht der unheilvollen Vorratsdatenspeicherung, die gerade von hochrangigen Politikern wie Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Thomas de Maizière vorbereitet wird.

Mit ein wenig Gespür für die Fehler unserer Vergangenheit, dürfte es eigentlich keine zwei Meinungen darüber geben, ob die Vorratsdatenspeicherung gefährlich ist und ein gigantisches Missbrauchspotential in sich trägt. In den falschen Händen könnte sie zukünftig vielen Menschen nicht nur ihre Freiheit, sondern auch ihre Sicherheit kosten.

Quelle

  • Detlef

    Wem Wundert, und Anschließend bekommt es die NSA in den Aller-wertesten geschoben! Stellt sich die Frage, warum „Unsere“ Volks-Vertreter so auf unsere Verfassung treten! Das Problem ist doch aber, selbst bei einer neu gewählten Regierung werden solche Missachtungen nicht rückgängig gemacht!